Recht

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt hält den 10-Euro-„Jauch-Rabatt“ für die E-Rezepteinlösung der Shop Apotheke für unzulässig. Es bestätigte eine bereits im November 2024 ergangene Eilentscheidung des Landgerichts.

DocMorris hat bis vor Kurzem mit einem 25-Euro-Gutschein geworben – für das Einlösen eines E-Rezepts über die DocMorris-App. Das Landgericht Stuttgart hat diese Werbung nun im Eilverfahren untersagt. Der Grund: Für Verbraucher sei nicht ersichtlich, für welche Produkte sie den Gutschein verwenden können.

Dürfen Salus-Arzneitees das europäische Bio-Logo tragen? Oder ist so etwas für ein traditionelles pflanzliches Arzneimittel tabu? Wettbewerber Twardy klagte gegen Salus – nun hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil gesprochen.

Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch, dass ihre Krankenkasse die Kosten für die Abnehmspritze Wegovy übernimmt. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Schon lange wird diskutiert, ob es noch zeitgemäß ist, die Kammerbeiträge von Apothekeninhaber*innen am Umsatz auszurichten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte die Debatte jetzt befeuern. Es stellt den Umsatz als Bezugsgröße zwar nicht in Frage, macht aber deutlich, dass Kammern nicht beliebig hohe Rücklagen bilden können. Die von einem Apotheker beklagten Beitragsbescheide der Kammer Nordrhein hob das Gericht vor diesem Hintergrund auf.

Das deutsche Apothekensystem mag streng reguliert sein – Polen ging allerdings in mancher Hinsicht noch weiter: Seit 2012 ist Apotheken die Werbung dort gänzlich verboten. Doch dieses Verbot hat der Europäische Gerichtshof jetzt gekippt.

Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren entschieden: Eine Versandapotheke, die Medizinalcannabis-Rezepte beliefert, wenn der Kunde den „Premium-Lieferservice“ einer telemedizinischen Plattform wählt, verstößt nicht zwingend gegen das apothekenrechtliche Zuweisungs- und Abspracheverbot.

Plattformen, über die Online-Rezepte für Medizinalcannabis und zugleich auch das Arzneimittel selbst bezogen werden kann, sind höchst umstritten. Mittlerweile haben auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein weitere Gerichte den werblichen Web-Auftritt einschlägiger Plattformen untersagt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Beschuldigte, die mutmaßlich Rezepte für den Sprechstundenbedarf gefälscht und abgerechnet haben sollen. In diesem Zuge fanden diesen Dienstag diverse Durchsuchungen statt.

Erneut hat ein Gericht dem Geschäftsmodell einer Medizinalcannabis-Plattform eine Absage erteilt. Per einstweiliger Verfügung untersagte sie einem Apotheker, auf cura-medics.de für die telemedizinische Behandlung und das Arzneimittel Medizinalcannabis zu werben. Dieser meint allerdings, er habe mit der Webseite gar nichts zu tun.

Beim tschechischen Arzneimittelversender Volksversand haben Kriminelle offenbar Kundendaten abgegriffen. Das bestätigte das Unternehmen auf Nachfrage. Demnach sind Namen, Wohn- und E-Mail-Adressen in fremde Hände gelangt. Passwörter, Bank- und Bestelldaten seien nicht betroffen.

In Potsdam, Berlin und München wurden an diesem Mittwoch Apotheken durchsucht. Der Verdacht: illegaler Arzneimittelhandel.

Die Frage, ob Rx-Boni von EU-ausländischen Arzneimittelversendern gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen, ist diesen Mittwoch erneut Thema vor dem Bundesgerichtshof. Könnte das Verfahren des Bayerischen Apothekerverbandes das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 kippen?

Weniger Stressgefühle und bessere Stimmung dank pflanzlicher Inhaltsstoffe. Das versprechen so einige Nahrungsergänzungsmittel. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Gesundheitsbezogene Angaben zu „Botanicals“ sind vorerst grundsätzlich verboten.

Das „Apotheken-A“ ist das Erkennungszeichen der Apotheken in Deutschland. Wer es wie verwenden darf, dafür gibt es genaue Vorschriften. Die wurden nun aktualisiert.

Mit einem Urteil untersagte der Bundesgerichtshof Ende März den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln über den Online-Marktplatz Amazon. Die Versandapotheke Sanicare warnt vor negativen Folgen: Nicht zuletzt könnten dadurch die niederländischen Versender gestärkt werden, argumentiert Firmenchef Marcus Diekmann.

Die Beschäftigungsverbote sind ein zentraler Bestandteil der gesetzgeberischen Konzeption des Schutzes von Schwangeren. Geregelt werden die Beschäftigungsverbote im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Arten von Beschäftigungsverboten und ihre weitergehenden Auswirkungen.

Das Interesse eines Krebspatienten, mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel behandelt zu werden, wiegt schwerer als das Interesse der Verbraucher daran, dass die arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften strikt eingehalten werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Eilverfahren – zugunsten eines Apothekers, der das Arzneimittel nun weiter herstellen und vertreiben darf.

Vor Kurzem wurde öffentlich, dass der Bundesnachrichtendienst wohl schon seit 2020 von einem Laborursprung von SARS-CoV-2 ausging. Doch davon muss nun nichts weiter verraten werden.

Die Apothekerkammer Nordrhein lässt nicht locker. Mit einigen aktuellen Entscheidungen im Rücken holt sie zu einem Rundumschlag gegen DocMorris aus. In einer aktuellen Abmahnung beanstandet die Kammer erneut Werbeaktionen: eine Freundschaftswerbung sowie eine Bonus-Aktion für Privatpatienten.

Einst ermittelte er gegen Betrüger im Gesundheitswesen, doch seit geraumer Zeit sitzt er selbst wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Haft: der ehemalige Oberstaatsanwalt Alexander B. Nun hat der Bundesgerichtshof seine Verurteilung bestätigt.

Gefälschte Rezepte sind kein Auslaufmodell – trotz E-Rezept. Im Ersatzverfahren bleibt das Risiko hoch, mit manipulierten Verordnungen konfrontiert zu werden. Apotheken tragen die straf- und sozialrechtliche Last, wenn Fälschungen übersehen werden. Was müssen sie erkennen? Und wie schützt man sich wirksam vor Vergütungsverlust und rechtlichen Folgen? Eine Einordnung.